Facebook setzt neue Datenschutzregeln in Kraft

Facebook hat die neuen Regeln für Nutzung und Datenschutz in Kraft gesetzt. Zuvor war eine Abstimmung über die Neuregelung an der niedrigen Beteiligung gescheitert, was für einige Kritik an dem Unternehmen sorgte.

Die Neuregelung stand zur Abstimmung, nachdem rund 7.000 Nutzer Kommentare zu den Änderungsvorschlägen abgegeben hatten. Facebook sieht für diesen Fall vor, dass die Mitglieder über einen Entwurf abstimmen können. Damit das Ergebnis der Abstimmung auch bindend ist, hätten sich allerdings mindestens 30 Prozent der aktiven Facebook-Nutzer beteiligen müssen. Laut den jüngsten offiziellen Mitgliederzahlen wären das rund 270 Millionen Nutzer gewesen.

An der bis zum vergangenen Freitag laufenden Abstimmung haben sich jedoch nur rund 342.000 Nutzer beteiligt. Das sind weniger als 0,04 Prozent der gesamten Nutzerschaft. Die große Mehrheit der beteiligten Nutzer lehnte die neuen Regeln für Nutzung und Datenschutz ab. Lediglich rund 45.000 stimmten für die Neuregelung, knapp 300.000 dagegen.

Die Abstimmung wurde unter anderem wegen der hohen Beteiligungshürde stark kritisiert. So sprach der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert von einer "Farce". Die österreichische Gruppe europe vs. facebook warf dem Unternehmen vor, "zur Sicherheit die Wahlurne versteckt" zu haben, da die Nutzerschaft kaum auf die Abstimmung aufmerksam gemacht wurde. Facebook betreibe wieder einmal "offensichtliche Nutzerverarsche".

Der zuständige Facebook-Manager Elliot Schrage sagte, dass die neuen Richtlinien für mehr Transparenz sorgten. Man habe auch positive Reaktionen von Regulierern und Datenschützern erhalten. Zumindest die 30-Prozent-Regel will Facebook nach Angaben des Managers überdenken. Die Regel stammt noch aus einer Zeit, in der das soziale Netzwerk deutlich kleiner war als jetzt.

An den neuen Regeln wird unter anderem kritisiert, dass Facebook die Nutzerdaten noch länger speichern will. Man werde Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, heißt es darin. Das gelte "für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich Informationen von Werbetreibenden."