ACTA - EU-Kommissar sauer auf "Internetgemeinde"

Die EU-Kommission will dem Druck durch die immer stärker gewordenden Proteste gegen das umstrittene Antipiraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA nicht nachgeben. Das geht aus einem Sachstandsbericht der Kommission hervor, der heise online zugespielt wurde.

In dem Bericht werden die Proteste gegen das Abkommen als "aggressive pan-europäische Kampagne" bezeichnet - getragen von einer demokratisch nicht legitimierten Internetgemeinde, die auch Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen einschließe. Das schreibt EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der zu den stärksten Verfechtern von ACTA zählt.

In dem Bericht heißt es weiter, dass das Abkommen nicht scheitern dürfe, da dies ein gefährliches Signal für die Glaubwürdigkeit der EU wäre. Dem Druck der Internetgemeinde dürfe auf keinem Fall nachgegeben werde. Sämtliche vorgebrachten Einwände gegen ACTA seien schließlich unbegründet.
ACTA sichere den Schutz des geistigen Eigentums, das der wichtigste Rohstoff der EU sei. Wenn das Abkommen scheitere, sei dies die Schuld der Internetgemeinde.

ACTA soll zwar wie angekündigt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung über die Auswirkungen des Abkommens auf die Grundrechte vorgelegt werden. Die Kommission erwartet aber, dass die noch zögernden Mitgliedsstaaten danach schnell zustimmen - dazu zählt auch Deutschland. Nach Ansicht des EU-Handelskommissars sind die fraglichen Länder ohnehin zur Zeichnung verpflichtet, da sie dem bereits zugestimmt haben. "Die Kommission habe wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedsstaaten in der letzten Zeit", heißt es weiter.

Unterdessen hat der im Europaparlament für ACTA zuständige Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) sich dagegen ausgesprochen, den EuGH mit eigenen Fragen zu dem Abkommen anzurufen, um die Prozesse nicht weiter herauszuzögern. Stattdessen will der Ausschuss am 30. Mai abschließend über ACTA abstimmen. Die Entscheidung des Europaparlaments könnte dann schon im Juni erfolgen. Nach Angaben des österreichischen EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried vom INTA-Ausschuss werde eine Ablehnung von ACTA nun immer wahrscheinlicher.

"Das ist ein guter Ausgangspunkt, um weiter dafür zu kämpfen, das ACTA-Abkommen, wie immer geplant, in diesem Sommer im EU-Parlament zur Abstimmung zu stellen – und nicht bei den taktischen Spielen der EU-Kommission mitzumachen, die die Proteste mit Verzögerung und Warten auf ein EuGH-Urteil aussitzen wollen", kommentiert Markus Beckedahl auf netzpolitik.org.

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