Vorratsdatenspeicherung: EU lehnt deutschen Kompromiss ab

Mit einem Kompromiss will sich die EU-Kommission nicht zufriedengeben. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Spiel gebrachte "Quick Freeze"-Verfahren genüge den Anforderungen des EU-Rechts nicht. Das sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Verfahren gehe nicht weit genug und sei nicht so effektiv, wie es die Vorgaben der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verlangen.

Bei der Quick-Freeze-Lösung sollen Daten nur bei konkretem Anlass für einen längeren Zeitraum gespeichert und erst auf nach einem Richterbeschluss herausgegeben werden. Die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten für sechs Monate lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf will die Ministerin verhindern, dass die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt, weil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt wird.

Die EU-Kommission hat Deutschland am Donnerstag eine letzte Frist von vier Wochen eingeräumt, um für die Umsetzung der 2006 beschlossenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu sorgen. Sollte Deutschland dem nicht nachkommen, droht Brüssel mit einer Klage vor dem EuGH und Strafgeldern. Die Verzögerungen würden den Binnenmarkt in der Telekombranche sowie die Möglichkeiten von Polizei und Justiz behindern.

Die seit September 2007 geltende EU-Richtlinie sieht vor, dass alle EU-Mitgliedsstaaten Telekommunikationsdaten mindestens sechs Monate lang speichern. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das in Deutschland verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 allerdings für verfassungswidrig. Im Sommer 2011 leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.

Auch Schweden und Österreich hatten deswegen schon Ärger mit Brüssel. Das schwedische Parlament hat am Mittwoch schließlich beschlossen, die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen.