Auch Deutschland setzt ACTA-Ratifizierung vorerst aus (Update 2)

Das berichtet heute die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" wieder zurückgezogen, heißt es. Die genauen Gründe dafür sind noch nicht bekannt.

Die Unterzeichnung war eigentlich schon beschlossene Sache. Deutschland hatte den ACTA-Vertrag bisher nur aus formalen Gründen nicht unterschrieben. Das Justizministerium ist für die Ratifizierung zuständig.

Mit der Entscheidung würde sich Deutschland jedenfalls in eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten einreihen, die die Ratifizierung ebenfalls vorerst überdenken wollen. Polen hatte vor kurzem als erstes reagiert und die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags nach Protesten in dem Land ausgegesetzt.

Danach setzten auch Tschechien und die Slowakei die Ratifizierung vorerst aus. Der slowakische Wirtschaftsminister Juraj Miskov erklärte, er werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt. Die tschechische Regierung teilte mit, man dürfe auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind. Zuletzt kündigte Lettland an, den Vertrag dem Parlament nicht zur Ratifizierung vorzulegen.

Das ACTA-Abkommen soll eine internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ermöglichen. Kritiker befürchten Online-Zensur im Namen des Urheberrechts auf Kosten der Freiheit im Internet. Eine gegen ACTA gerichtete Petition an das EU-Parlament hat bereits 2,1 Millionen Unterstützer gefunden - das ursprüngliche Ziel waren 500.000 Unterschriften.

Am morgigen Samstag sollen europaweit Demonstrationen und Kundgebungen der ACTA-Gegner stattfinden. Allein in Deutschland sind Protestveranstaltungen in rund 50 Städten angemeldet. Eine Übersicht der geplanten Demonstrationen findet sich auf der Seite der Stopp-ACTA-Initiative.

Update 11.02.2012

Die gestern angekündigten weltweiten Proteste gegen das ACTA-Abkommen haben heute begonnen. Hierzulande haben die Grünen, die Aktivistengruppe Anonymous und die Piratenpartei zu Demonstrationen aufgerufen. Schätzungen gehen derzeit von bis zu 200.000 Teilnehmern der weltweiten Aktion aus. Das Video zeigt die Acta-Demo in Dresden, laut Veranstalter sollen über 3000 Teilnehmer sich an den Protesten beteiligt haben.

Update 12.02.2012

Wer hätte das gedacht. Die Sorge um Freiheit im Internet hat trotz eisiger Kälte am gestrigen Samstag tausende zu friedlichen Protesten gegen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mobilisiert. Summiert man die Angaben der Veranstalter, so waren um die 100.000 Teilnehmer an den Protesten in Deutschland beteiligt. Die Demos verliefen insgesamt alle friedlich, nur in Hannover soll es einige Rangeleien gegeben haben, die anscheinend durch Störer aus der rechten Szene ausgelöst wurden. Jetzt kommt darauf an das die Diskussion um ACTA im Gange bleibt, und vielleicht kommt ja ACTA dann schon bald zu den Akten…

Anti ACTA-Demo in Berlin