Tschechien und Slowakei setzen ACTA-Ratifizierung aus

Laut dem tschechischen Regierungssprecher Jan Osuch will die Regierung das Abkommen noch einer näheren Überprüfung unterziehen. Man dürfe auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Vor der Entscheidung hatte es in Tschechien Proteste gegen das Abkommen gegeben.

Der slowakische Wirtschaftsminister Juraj Miskov erklärte, ACTA enthalte eine Reihe vager Formulierungen und ermögliche viele Interpretationen mit potenziell unerwünschten Folgen. Er werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt, so der Minister.

Polen hatte vor kurzem als erstes reagiert und die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags nach Protesten in dem Land ausgegesetzt. Ministerpräsident Donald Tusk entschuldigte sich für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion über das Gesetz. Er betonte aber auch, dass die polnische Regierung ihre Unterschrift nicht zurückziehen werde, nur weil eine Gruppe dies fordert.

Damit sind es nun schon drei EU-Mitgliedsstaaten, die das ATCA-Abkommen vorerst nicht ratifizieren wollen. Das Gesetz soll eine internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ermöglichen. Kritiker befürchten Online-Zensur im Namen des Urheberrechts auf Kosten der Freiheit im Internet. Eine gegen ACTA gerichtete Petition an das EU-Parlament hat bereits 1,8 Millionen Unterstützer gefunden - das ursprüngliche Ziel waren 500.000 Unterschriften.

Am kommenden Samstag (11. Februar) sollen europaweit Demonstrationen und Kundgebungen der ACTA-Gegner stattfinden. Allein in Deutschland soll es Proteste in rund 50 Städten geben. Eine Übersicht der geplanten Demonstrationen findet sich auf der Seite der Stopp-ACTA-Initiative.