Rundfunkkommission prüft Pressefreiheit in Apples App Store

Apples Zulassungspolitik für den App Store beschäftigt nun auch die deutsche Politik. Nachdem der kalifornische IT- und Medienkonzern wiederholt Inhalte von Verlagen aus seinem App Store entfernt oder gar nicht erst zugelassen hat, prüfen die Rundfunkreferenten der Bundesländer jetzt, ob Apple rechtlich dazu verpflichtet werden kann, entsprechende Inhalte in sein Angebot aufzunehmen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel am Samstag.

Eine solche rechtliche Verpflichtung ist im Rundfunkstaatsvertrag fixiert, sie gilt beispielsweise für Kabelnetzbetreiber und andere Plattformbetreiber. Auf Internetplattformen wie Apples App Store fand diese Regelung bisher allerdings keine Anwendung. Spiegel-Informationen zufolge sondiert aber nun eine Arbeitsgruppe der Rundfunkkommission, ob die Regelung ausgeweitet wird.

"Die inhaltliche Einflussnahme von Apple ist ein Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit, den wir so nicht hinnehmen können", sagte Nikolas Hill, Hamburgs Staatsrat für Medien. Im Umfeld der Länderchefs werde die Umsetzung zwar als schwierig eingeschätzt, das Thema sei aber relevant. Inwieweit sich deutsche Rundfunkgesetzgebung auf internationale Online-Angebote anwenden lassen, ist jedenfalls fraglich.

Hintergrund des Vorstoßes sind offenbar Zensurvorwürfe. Apple hatte in der Vergangenheit nicht nur erotische Inhalte, sondern auch politische Karikaturen aus dem App Store entfernt. Davon betroffen war unter anderem die App des Nachrichtenmagazins Stern aufgrund einer Bilderstrecke mit leicht bekleideten Frauen. Auch der App des mit dem Pulitzerpreis ausgezeichneten Polit-Karikaturisten Mark Fiore wurde zuerst die Aufnahme in den App Store verweigert. Nachdem Kritik laut wurde, intervenierte Apple-Chef Steve Jobs höchstselbst.

Kritiker bemängeln vor allem die Intransparenz der Entscheidungen von Apple. So bleibt etwa der deutschen Ausgabe des Playboy die Aufnahme in den App Store verwehrt, obwohl das Magazin eine abgemilderte App seines Videos mit zwei leicht bekleideten Frauen erstellt hat. Der Springer-Verlag darf hingegen in seiner Bild-App mittlerweile wieder entblößte Brüste zeigen. Es habe keinen Hinweis seitens Apple gegeben, was an der App störe, moniert Playboy-Verlagschef Vernon von Klitzing. "Das ist Zensur. Was am Kiosk verkäuflich ist, muss auch im App Store angeboten werden können."

Apple-Chef Jobs hatte sich vor einiger Zeit dahingehend geäußert, dass sein Unternehmen eine "moralische Verantwortung" habe, Pornographie vom iPhone fernzuhalten. Leute mit Bedarf nach Pornos könnten sich ja ein Android-Mobiltelefon kaufen. Er antwortete damit einem unzufriedenen Kunden, der Apple vorwarf, zunehmend die Kontrolle über die Inhalte erlangen zu wollen und die Rolle einer "Moralpolizei" einzunehmen.