XML-Patentstreit - Noch eine Niederlage für Microsoft

Im Patentrechtsstreit mit i4i reiht sich für Microsoft Niederlage an Niederlage. Nun hat auch das US-Patent- und Markenamt (USPTO) nach einer von dem Softwarekonzern initiierten Untersuchung erklärt, an der Gültigkeit des umstrittenen Patents festzuhalten. Das gab i4i am Dienstag bekannt.

"Das ist ein sehr bedeutender Schritt im Rechtsstreit mit Microsoft", erklärte Loudon Owen, Vorstandsvorsitzender des kanadischen Software-Entwicklers in einer Unternehmensmitteilung. "Das Patent von i4i ist klar und eindeutig gültig. Auch wenn Microsoft unser Patent mit aller Macht angegriffen hat, hat das Patentamt uns zugestimmt und die Gültigkeit des Patents 449 bestätigt."

Dabei handelt es sich um das US-Patent 5,787,449, das ein Verfahren beschreibt, mit dem Struktur und Inhalte von Dokumenten in einem Computer getrennt bearbeitet werden können. i4i wirft Microsoft bereits seit 2007 vor, das Patent mit seiner Textverarbeitung Word vorsätzlich zu verletzen.

Microsoft wurde schließlich im Mai 2009 von einem texanischen Gericht der Patentverletzung für schuldig befunden und zu 200 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt. Im August 2009 verhängte das Gericht zusätzlich ein Verkaufsverbot für betroffene Office-Versionen und erhöhte den Schadenersatz auf 290 Millionen US-Dollar. Im Dezember 2009 verlor Microsoft das Berufungsverfahren.

Zum Stichtag 11. Januar 2010 setzte der Softwarekonzern die Forderungen von i4i um und modifizierte die Office-Pakete 2003/2007. Außerdem muss Microsoft bei künftigen Office-Versionen darauf achten, die Auflagen einzuhalten. Das US-Bundesberufungsgericht bestätigte das Urteil Mitte März und lehnte die von Microsoft beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens Anfang April ab.