Aigner warnt vor IT-Konzernen - BITKOM schießt zurück

   01.03.2010

Anlässlich des bevorstehenden Auftakts der weltgrößten Computermesse CeBIT warnt Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vor der Marktmacht der IT-Branchengrößen. "Wir erleben eine völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Einige Firmen würden mittlerweile über riesige Datenbanken verfügen, dich niemand wisse genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft werden.

"Mit der Vernetzung und Vermarktung privater Daten ist eine Menge Geld zu verdienen", so Aigner. "Branchenriesen wie Facebook, Apple, Google oder Microsoft können im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen. Sie wissen, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wohin wir verreisen, mit wem wir befreundet sind." Manche Verbraucher würden dadurch richtig interessant für die Wirtschaft, während andere womöglich auf schwarzen Listen landeten oder Schwierigkeiten bei der Jobsuche bekämen.

Aigner wies weiterhin den Vorwurf aus der IT-Branche zurück, technikfeindlich zu sein. "Als Elektrotechnikerin kann ich mich für Innovationen sehr begeistern. Aber alles hat seine Grenzen", sagte die Ministerin. Bei manchen Erfindungen wie etwa der Gesichtserkennungs-Software für Foto-Handys zur Identifizierung von Menschen auf der Straße laufe es ihr kalt den Rücken runter. "Selbst George Orwell hätte sich das nicht träumen lassen."

Der Präsident des Branchenverbands BITKOM, August-Wilhelm Scheer, kritisierte die Internetpolitik der Bundesregierung hingegen im einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Auf der einen Seite durchlöchere der Staat mit Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger. "Gleichzeitig drischt die Verbraucherschutzministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen", monierte Scheer.

Scheer bezog sich damit auf Aigners Kritik an Google und seinem Street-View-Projekt. Die Ministerin hatte gefordert, dass der Internetkonzern vorab die Zustimmung der Bürger für das Abfotografieren von deren Häusern einholen müsse. "Das ist doch praktisch unmöglich. Das ist ein Killerargument", kritisierte Scheer. Die Ministerin agiere als "Scharfmacherin gegen das Internet".

Der BITKOM-Präsident betonte, wichtiger als Verbote und Regulierungen sei es, die Nutzer darüber aufzuklären, Daten nicht beliebig und für jedermann einsehbar ins Netz zu stellen. "Wer per Twitter verkündet, dass er drei Wochen im Urlaub ist, lockst selbst erst Kriminelle an." Zudem forderte er einen Internet-Staatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt.

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