Widerstand gegen Google Street View wächst

   09.02.2010

Der Gegenwind wird stärker für Google Street View. Einem Bericht der Zeitung "Welt" zufolge wollen deutsche Städte und Kommunen den Internetkonzernen für den Fotodienst nun zur Kasse bitten. "Aufnahmen von Straßen, Wegen und Plätzen sollten an die Zustimmung der Kommune geknüpft werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Für diese Genehmigung schwebe den Kommunen eine Sondernutzungsgebühr vor, wie die Zeitung berichtet.

Einen derartigen Versuch hat die Gemeinde Ratingen bereits im Dezember 2009 unternommen. Für das Abfotografieren der Straßen für den Street-View-Dienst wurde eine "Sondernutzungsgebühr" von 20 Euro pro Kilometer verlangt. Der Ratinger Stadtrat argumentierte, dass es sich bei den Fahrten von Googles Kamerawagen um eine genehmigungspflichtige Sondernutzung der Straßen handle.

Darüber hinaus fordert der Hauseigentümerverband Haus und Grund eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes. Verbandspräsident Rolf Kornemann erklärte gegenüber der Zeitung, dass Google vor der Veröffentlichung von Häuserfotos jeden Immobilienbesitzer um Erlaubnis fragen müsse. Er begrüßte einen ähnlichen Vorstoß von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).

Aigner hatte dem Nachrichtenmagazin Focus zuvor gesagt, dass das bisherige Verfahren umgedreht werden soll: Nicht die Bürger sollten einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern der Internetkonzern solle entsprechende Genehmigungen einholen. Die Ministerin bekräftigte außerdem ihre Kritik an Google Street View. "Dass Google den Anwohnern ein Widerspruchsrest einräumt, genügt nicht", sagte sie gegenüber der dpa. "Wer mit persönlichen Daten Geld verdienen will, der muss aus meiner Sicht vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen."

Dies gelte vor allem für Google und Dienste wie Street View. Aigner hatte am Wochenende angekündigt, in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen" zu prüfen. Bundesjustizministerium Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Januar erklärt, dass Dienste wie Google Street View und Google Earth "rechtlich unbedingt prüfenswert" seien.

zusätzliche Infos:

- Datenschützer gegen Google Street View

- Google sattelt auf Drahtesel um

- Dorf wehrt sich gegen Google Street-View

- Forum

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