BGH verhandelt Klage gegen Google-Bildersuche

   11.12.2009

Am Donnerstag fand vor dem I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die mündliche Verhandlung im Prozess um die Zulässigkeit der Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern in der Google-Bildersuche statt. Gegenstand des Verfahrens ist eine Unterlassungsklage einer Künstlerin gegen den Suchmaschinenbetreiber.

Die Malerin und Grafikerin aus Weimar sieht ihre Urheberrechte durch die Anzeige von Miniaturansichten (Thumbnails) ihrer Bilder in der Trefferliste des Google-Bildersuchdienstes verletzt. Unter Berufung auf ihre Urheberrechte an den Bildern fordert sie Google zur Unterlassung auf. Das Urteil des Bundesgerichtshofs soll erst in einigen Wochen verkündet werden.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge ist sich der Senat der Tragweite seiner Entscheidung bewusst. "Es steht die rechtliche Zulässigkeit eines Instruments auf dem Spiel, von dem wir alle täglich Gebrauch machen", sagte der Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm in der Verhandlung. Google-Anwalt Axel Rinkler argumentierte, dass die Suchmaschine eine für das Internet notwendige Infrastruktur ist. Peter Baukelmann, Anwalt der Künstlerin, sagte hingegen, dass Googles Geschäftsmodell millionenfach zu Urheberrechtsverletzungen führe.

Laut Bornkamm sei es denkbar, dass die Darstellung von Thumbnails in der Trefferliste von einer stillschweigenden Einwilligung gedeckt sei, da jede Website gefunden werden will. Demnach könnte bereits die Einrichtung einer Website ein Einverständnis für die Anzeige von Bildern in Trefferlisten beinhalten.

Auch eine Aussetzung des Verfahrens und eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird in Betracht gezogen. Möglicherweise muss der EuGH entscheiden, ob Google von der E-Commerce-Richtlinie der EU gedeckt wird und demzufolge erst ab Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen haftbar ist, sofern die Inhalte noch nicht entfernt wurden.

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