GEZ bittet zur Kasse - PCs und Handys zum Volltarif

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten derzeit über eine Neuregelung der GEZ-Gebühren. Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, hat dies gegenüber dem Medienmagazin Carta bestätigt. Demnach werden die GEZ-Gebühren für nicht gerade wenige Internetnutzer künftig drastisch ansteigen.

Zur Diskussion steht eine Abgabe pro Haushalt, bei der der volle Tarif berechnet wird, sobald auch nur ein einziges Gerät mit Internetzugang oder TV-Empfang vorhanden ist. Alternativ steht ein Modell zur Debatte, bei dem keine Grundlange mehr für eine verminderte Gebührenpflicht von Internet-fähigen PCs und Smartphones besteht. "Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle", sagte Stadelmaier. "Es gibt aber noch keine Entscheidung".

Internetnutzer sollen demnach künftig den vollen Gebührensatz von aktuell 17,98 Euro zahlen, statt wie bisher 5,76 Euro, was einer Verdreifachung entspricht. Dabei soll auch die Beweislast umgekehrt werden. Wer keine GEZ-Gebühren bezahlen will, muss demnach selber nachweisen, dass er kein entsprechendes Gerät besitzt. Derzeit muss die GEZ nachweisen, dass ein mutmaßlicher Schwarzseher über ein TV-Gerät verfügt. Dies wird vermutlich nur dann nicht umgesetzt, wenn eine Pauschalgebühr für alle Haushalte beschlossen wird, die unabhängig vom tatsächlichen Geräte-Besitz bezahlt werden muss.

Insgesamt soll die neue Rundfunkgebühr möglichst gleich hoch sein wie die jetzige. "Wir streben an, dass die neue Gebühr wiederum die Höhe von 17,98 Euro haben wird", sagte Stadelmaier. Eine Entscheidung soll im Juni 2010 fallen. Die neue Regelung würde dann voraussichtlich im Jahr 2013 in Kraft treten.

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