Bundestag bestätigt Internetsperren-Gesetz

   10.07.2009

Der heftig umstrittene Gesetzesentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie hat am heutigen Freitag den Bundesrat passiert. Mit der Bestätigung werden Internetprovider wahrscheinlich schon ab dem 1. August dazu verpflichtet sein entsprechende Filter einzurichten.

Die Liste der gesperrten Seiten wird vom Bundeskriminalamt geführt und ist geheim, wird aber von einem fünfköpfigen Expertengremium alle drei Monate anhand von Stichproben überprüft. Die Provider werden dazu verpflichtet den geforderten Sperrungen täglich nachzukommen, Zuwiderhandlungen werden mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro bestraft.

Weiterhin werden die Verkehrsdaten nicht direkt zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt, wer also demnächst leichtfertig auf irgendeinen Link klickt und das Stoppschild zu sehen bekommt, hat nicht gleich am nächsten Tag die Polizei vor der Tür stehen. Bei Verdachtsfällen können die Daten aber abgefragt werden.

Das Gesetz ist erstmal auf eine Laufzeit von drei Jahren befristet, danach soll es auf seine Tauglichkeit überprüft werden. Gegen die Einführung des Gesetzes regte sich besonders in der Netzgemeinde starker Widerstand, da der Aufbau einer Zensurpolitik im Internet befürchtet wird.

Wie erwartet werden jetzt schon die ersten Erweiterungen der Internetsperren gefordert. CDU-Politiker stürzen sich wenig überraschend mal wieder auf die "Killerspiele" und der Zentralverband der Sinti und Roma fordert die Sperrung von "Hass-Seiten".

Mehr Infos:

- Online-Petition gegen Verbot von Action-Computerspielen

- Bundestag stimmt Gesetz für Internetsperren zu

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