Bundestag stimmt Gesetz für Internetsperren zu

   19.06.2009

Der Bundestag hat das umstrittene Gesetz zur Einrichtung von Internetsperren gegen kinderpornographische Inhalte beschlossen, mit 389 Ja-, 128 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Der vor zwei Tagen eingereichte Gesetzentwurf wurde mit einer kurzfristigen Änderung angenommen. Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet, danach soll es auf seine Wirksamkeit bewertet werden.

Provider mit mehr als 10.000 Kunden werden damit verpflichtet den Zugang zu entsprechenden Seiten nach deren Ermittelung durch das BKA zu blockieren, sofern sie das nicht schon selber tun. Die Sperrlisten sollen täglich aktualisiert werden. Die Daten von Nutzern, die solche Seiten ansurfen, werden nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt.

Weiterhin wird ein Expertengremium die Sperrlisten mindestens quartalsweise anhand von Stichproben prüfen. Damit soll auch vermieden werden, dass nicht irrtümlich auch harmlose Seiten blockiert werden, wie es bei Sperrlisten anderer Länder schon vorgekommen ist. Das Gremium wird vom Bundesdatenschutzbeauftragen berufen, der derzeitige Amtsinhaber Peter Schaar lehnt dies allerdings ab.

Die noch aufgenommene Änderung besteht darin, dass das Löschen von Inhalten dem Sperren vorzuziehen sei. Webseiten sollen nur dann gesperrt werden, wenn eine zulässige Maßnahme zur Löschung in angemessener Zeit nicht machbar ist. Der Kritik über die Nutzlosigkeit von einfacher Blockade statt aktivem Vorgehen gegen die Verantwortlichen wird damit teilweise entsprochen.

Weiter im Raum steht jedoch der Vorwurf, dass dies den Beginn einer Zensurpolitik im Internet darstellt. Max Stadler von der FDP erklärte dass eine Diskussion um die Ausweitung der Blockaden auf andere Inhalte so absehbar sei "wie das Amen in der Kirche".

Die Initiatorin der mit 130.000 Unterschriften erfolgreichen Online-Petition, Franziska Heine, kündigte unterdessen bereits in einem Interview mit der Zeitung Freitag eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an.

Mehr Infos:

- Gesetzesentwurf für Internetsperren - Kritiker resigniert

- Internetsperren auch für Online-Spiele gefordert

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